Stand: Juli 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen MILVIAN (Mark Burgelo), Geschwister-Scholl-Straße 28, 48493 Wettringen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der unter flitzrechnung.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendung „FlitzRechnung“.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „FlitzRechnung“ zur Erstellung und Verwaltung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) im Sinne der EU-Norm EN 16931.
(2) Der Anbieter stellt die Software über das Internet (SaaS) zur Verfügung. Die Software wird nicht auf dem Rechner des Nutzers installiert. Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.
(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (vgl. § 5). Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies den vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.
(1) Die Nutzung von FlitzRechnung setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten von einem Dritten missbraucht werden oder diese AGB verletzt werden.
(1) FlitzRechnung bietet folgende Kernfunktionen:
(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß § 5.
(3) FlitzRechnung ist ein Werkzeug zur Rechnungserstellung. Der Anbieter erbringt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung. Der Nutzer ist selbst für die Richtigkeit seiner Rechnungsangaben verantwortlich.
(1) FlitzRechnung bietet verschiedene Tarife an:
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Tarife und Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
(1) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird zum Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Überweisung).
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
(4) Dem Nutzer wird über jede Zahlung eine Rechnung in elektronischer Form (per E-Mail oder im Nutzerkonto) bereitgestellt.
(1) Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Tarife wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) gekündigt werden.
(2) Der kostenlose Tarif (Free) kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.
(3) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an contact@milvian.de erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Nutzerkonto gesperrt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsbeendigung zu exportieren. Nach Ablauf einer angemessenen Frist von 30 Tagen werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht erreichbar sind.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendung für geplante Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Nutzer rechtzeitig angekündigt.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten oder Datenverluste, die durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(3) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung von FlitzRechnung personenbezogene Daten seiner Kunden verarbeitet (z.B. Kundennamen, Adressen auf Rechnungen), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung des Anbieters ist in den Fällen von Absatz (2) der Höhe nach auf den im jeweiligen Abrechnungszeitraum (12 Monate) gezahlten Vertragswert begrenzt, mindestens jedoch auf 100 EUR.
(4) Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Nutzer es unterlassen hat, seine Daten regelmäßig zu sichern (z.B. durch den vorgesehenen Datenexport). Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegsereignisse, Naturkatastrophen, Pandemien oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Anordnungen von Behörden, Ausfall von Kommunikationsnetzen) verursacht werden.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
(1) Der Anbieter stellt die Software in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Funktionsumfang zur Verfügung. Die Software dient der Erstellung von E-Rechnungen und unterstützenden Buchhaltungsfunktionen.
(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software jederzeit fehlerfrei oder ohne Unterbrechung funktioniert. Bei Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist beseitigen.
(3) FlitzRechnung stellt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der mit der Software erstellten Rechnungen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und gesetzliche Konformität seiner Rechnungsangaben (insbesondere Steuernummer, USt-ID, Steuersätze, Rechnungsbeträge).
(4) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung beim Anbieter anzuzeigen.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, FlitzRechnung ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
(3) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er über FlitzRechnung erstellt oder verarbeitet (insbesondere Rechnungsinhalte, Kundendaten), selbst verantwortlich.
(4) Bei Verstößen gegen diese Nutzungspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist, insbesondere wenn die Änderung keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses betrifft.
(2) Über Änderungen der AGB wird der Nutzer per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.
(4) Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Steinfurt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Diese AGB und alle Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
MILVIAN (Mark Burgelo)
Geschwister-Scholl-Straße 28
48493 Wettringen
Deutschland
E-Mail: contact@milvian.de